Nächste Stufe: 'Kaufprämie'

Die Spekulationen dauerten über ein Jahr. Schon bei der Nationalen Konferenz Elektromobilität im Mai 2015 hatten alle Experten auf konkrete Hinweise gewartet. Aber Bundeskanzlerin Merkel kündigte lediglich an, sorgfältig zu prüfen. Die Maßnahmen, die das Kabinett beschlossen und Mitte Mai verkündet hat, umfassen neben einer Kaufprämie auch steuerliche Regelungen und Infrastruktur-Vorhaben:

Die Hälfte der Kaufprämie übernehmen die Hersteller. Bisher waren zwar nur Daimler, VW und BMW beteiligt, aber auch die anderen Lieferanten tragen die Maßnahme mit, teilweise sogar mit mehr als der geforderten Hälfte.

Keine runde Sache: Wo die Kaufprämie aneckt

Auch wenn eine Kaufprämie weder originell noch zuverlässig wirksam ist, kann man davon ausgehen, dass viele Menschen das Geschenk von Bund und Herstellern gern annehmen. Die Chance aber, mit der Förderung der Elektromobilität eine umweltpolitische Lenkungswirkung zu entfalten, hat das Kabinett vollkommen versäumt. In der Pressekonferenz hat Sigmar Gabriel daher auch auf die große soziale Bedeutung der Autokonzerne als Arbeitgeber hingewiesen. Beim BSM ist man sehr enttäuscht darüber gewesen, dass die Begründung zum EMoG nicht zitiert wurde, in der eine ziemlich 'amtliche' Argumentation für die Elektromobilität als Teil einer Verkehrswende geführt wird.

Nr. 1. 3.000 € für 30 km elektrische Reichweite - geschenkt!
Die Abstufung zwischen BEV und PIV von nur 1.000 € ist für den BSM schwer hinnehmbar. "Maßgeschneidert für die PHEV-Palette deutscher Hersteller" sei die Kaufprämie nach Ansicht des BSM-Vorsitzenden Thomic Ruschmeyer. Weiterhin bleibt fraglich, ob die Hybridfahrzeuge als Einstieg in die Elektromobilität wirken oder nicht nur in absolut unvermeidlichen Fällen elektrisch betrieben werden. Die Verbrauchswerte dieser Modelle sind, soviel darf festgehalten werden, ebenso 'schön' gerechnet wie seit eh und je bei Verbrennern. Tröstlich ist immerhin, dass ein hybrider Porsche Cayenne (Foto links BSM/mb) nicht für netto 60.000 € zu haben ist. Auch die - theoretisch von der Förderung erfasste - Brennstoffzellentechnologie dürfte auf diesem Weg ausgeschlossen bleiben. Bis zum Ablauf der Fördermaßnahme wird wohl kein entsprechendes Modell auf dem Markt sein.

Nr. 2. Einige sind leider zu klein
Die Obergrenze von 60.000 € schließt zwar die Luxusklasse - darunter auch Tesla Model S oder BMW i8 - von der Förderung aus. Fraglich blieb aber, ob die Kaufprämie auch für Leichtfahrzeuge wie TWIKE und Twizy oder Zweiräder wie die BMW C evolution gezahlt wird. Hierüber wird die Positivliste Aufschluss geben. Es ist aber zu befürchten, dass dort auch eine - unsichtbare - Untergrenze zu entdecken ist.

Nr. 3. Sauber im Stau?
Eine Belastung der umweltschädlichen Fahrzeuge wurde nicht einmal erwogen. Weder das Bonus-Malus-System der Kollegen von electrify BW noch die Vorschläge der Grünen aus dem Februar 2015, die eine Finanzierung über die Kfz-Steuer vorsahen, wurden berücksichtigt. Der Umstieg auf den elektrischen Antrieb soll offenbar 1:1 erfolgen, so dass "die Staus der Zukunft emissionsfrei sein werden", wie Ruschmeyer anmerkt. In der letzten Verhandlungsrunde seien laut Gabriel die Hersteller zwar in die Pflicht genommen wurden, ihre Strategien zu ändern und dem Gemeinwohl zu entsprechen. Der BSM bezweifelt, dass diese ministerialen Appelle bei der Autoindustrie ankommen, die nicht mal förmliche Gesetze einhält, auf deren Inhalt sie zudem massiv Einfluss genommen hat.

Nr. 4. Konsum statt Klima
Der Eindruck, es handele sich bei der Kaufprämie um Steuergeschenke für Zweit- und Drittwagen, wird der Akzeptanz der Elektromobilität zusätzlich schaden. Nur wenn die reale Marktnachfrage die OEMs dazu bewegt, mehr attraktive, alltagstaugliche und preiswerte Modelle auf den Markt zu bringen, wäre die Kaufprämie als wenigstens teilweise gelungen zu bewerten. Die Chance, die Förderung der Elektromobilität mit einer Verkehrswende, einem klimapolitischen Signal zur Stärkung nachhaltiger Mobilität zu verbinden, wurde jedenfalls verpasst. Nach dem Eindruck des BSM ist die Bevölkerung jedenfalls schon viel weiter.

DIE VERKÜNDUNG

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt am 27.04. um 11 Uhr vor die Kameras traten, verkündeten sie zwar keine großen Überraschungen. Die meisten Eckpunkte waren im Vorhinein bekannt. Bescheidenheit beim Erwartungsmanagement bewies die Bundesregierung auch beim 2009 ausgegebenen Ziel, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Wirtschaftsminister Gabriel wäre nun auch mit der Hälfte zufrieden.

Reges Interesse
Jetzt wird sich zeigen, wie viele Interessenten auf diese Entscheidung gewartet haben. Es gilt das "Windhund-Verfahren": Wer zuerst kommt, kassiert zu erst. Die Abwicklung erfolgt wie schon bei der Umweltprämie über das Auslandsamt (BAFA), das auf seiner Website schon mal um Geduld bittet bis zum Kabinettsbeschluss, der für Mitte Mai erwartet wird.

Das Förderprogramm könnte ausreichen für fast 400.000 Autos. Damit käme man auf insgesamt etwa 500.000, schätzt Gabriel. Die für 2020 angestrebte Million E-Fahrzeuge wurde damit kassiert. Trotzdem zeigte sich Verkehrsminister Dobrindt zuversichtlich, dass das Überschreiten der bedeutsamen Schwelle von 1% aller Fahrzeuge durchaus Wirkung für den Gesamtmarkt zeigen wird. Die Bedeutung des 'Leitmarkts' wurde wiederholt hervorgehoben. 'Leitanbieter' sei Deutschland bereits.