BSM fordert Konzept zur Energiewende
Mehr Unterstützung dezentraler Energieerzeugung,- Speicherung und Verteilung statt Deckelung der Investitions- und Ausbaumaßnahmen zugunsten klimagerechter Zukunftssicherung unseres Energiebedarfs, fordert der BSM und setzt sich für eine größere Dynamik bei der Energiewende und die konsequente Umsetzung beschlossener Maßnahmen ein. Bundeskanzlerin und Länderregierungschefs müssen sich hier gegen die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt durchsetzen. Schließlich hängt die Bezahlbarkeit von Wärme und Strom auch davon ab, ob wir unsere Erdöl- und Gas-Importe stärker verringern können als deren Preise steigen. Angesichts der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern plädiert der BSM daher für die Organisation eines „Alternativen Energiegipfels“ parallel zu der für den März 2013 geplanten Veranstaltung des Bundeskanzleramtes.
Kampagne gegen Erneuerbare stoppen
Elektromobile brauchen regenerative Energie als Treibstoff. Nur erneuerbare Energien werden in Zukunft bezahlbar sein angesichts dramatischer Preisanstiege bei Rohöl und Erdgas und der drohenden Verknappung aufgrund steigender Nachfrage in Asien und den übrigen BRIC-Staaten. Deshalb muß die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien ungebrochen bleiben, und dezentrale Energieerzeugung-, Speicherung und Verteilung muss sich auch zukünftig mit Vorrang etablieren können, fordert der Bundesverband Solare Mobilität mit Blick auf die Kontroversen auf dem Energie-Gipfel im Kanzleramt am 2.November 2012. Allzu einseitig wird derzeit Stimmung gegen eine klimaorientierte und ökonomisch sinnvolle Energiewirtschaft gemacht, kritisiert der BSM. “Statt zu thematisieren, wie die hohen Energieimportpreise und die Verteilungsgewinne der Öl-, Gas- und Strom-Multis zu Lasten der Verbraucher gehen, werden die notwendigen Investitionen in die Energiewende zugunsten erneuerbarer Energien und deren Kosten in ein schiefes Licht gerückt”, meint BSM-Vorstand Andreas-Michael Reinhardt. Dabei sind sich alle Experten einig, dass die vielgescholtene EEG-Umlage definitiv nicht die wichtigste Ursache für die Stromkostensteigerungen der letzten Jahre waren.
Nach Ansicht des BSM e.V. haben es die 16 Ministerpräsidenten Deutschlands in ihrer Schlusserklärung vom 26.Oktober im Vorfeld des Energiegipfels bereits auf den Punkt gebracht. Es heisst in der von der Thüringer Staatskanzlei veröffentlichten Erklärung: „Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende erfordert eine Koordination der Ziele und Maßnahmen. Für den Erhalt unseres Wohlstandes und für die Erreichung der Klimaziele müssen ausgewogene und zukunftsfähige Instrumente für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung eingesetzt werden.“
Anteile regenerativer Energie muss erhöht werden
Statt die erneuerbaren Energien und deren Ausbau zu deckeln sollte Bundeskanzlerin Merkel entsprechend ihrer Erklärung auf dem Berliner Energiegipfel die Minister für Wirtschaft und Umwelt anhalten, ausgewogen und zukunftsfähig die Energieversorgung auf Grundlage der Klimabeschlüsse 2020 anzugehen. Auch ist die Bundesregierung gehalten, die Interessen der Branchenunternehmen von Kernenergie, Kohle und Gas in ihre Schranken zu verweisen. Bekanntlich hat die Europäische Union (EU) die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20% bis 2020 zu einem ihrer klima- und energiepolitischen Ziele erklärt. Angesichts der dramatischen Anstiege der Importpreise von Erdöl und Erdgas kann nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien unangemessene Preiserhöhungen in Zukunft abschwächen.
Nach Auffassung des BSM ist nicht die Deckelung, sondern der Ausbau der Erneuerbaren angesagt: Denn erst 16,7% des Bruttostromverbrauchs der EU konnte 2008 durch die Erzeugung von Elektrizität auf regenerativer Basis gedeckt werden, wie das Statistische Bundesamt 2011 in seiner Veröffentlichung „Erneuerbare Energien in Europa“ dokumentiert. Dabei war Österreich bereits mit 62% Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch Spitzenreiter in der EU. Mit 15,4% hat sich der Anteil in Deutschland gegenüber 1990 immerhin bereits vervierfacht. Doch das ist nach Meinung des BSM noch viel zu wenig.
Gefährliche Abhängigkeit vom Öl
Die hohen Importanteile und -preise von Rohöl und Erdgas tragen immens zur Staatsverschuldung der EU-Länder bei, denn sie können aufgrund sinkender Warenexporte nur noch unzureichend die Energierechnungen des Auslands begleichen. “Das ist eine der Ursachen unserer Staatsschuldenkrise in Europa und wird viel zu wenig thematisiert”, kritisiert der BSM.
Die Fakten bei Energieimporten, Energieintensität der Volkswirtschaften in der EU sind alarmierend, so der BSM in seiner Stellungnahme. Im Jahr 2010 haben die 27 EU-Länder 454.555.000 t Rohöleinheiten importieren müssen. Für den Verkehrssektor (sämtliche Verkehrsarten) wurden ausweislich EUROSTAT-Angaben allein 365.218.000 t Rohöleinheiten verbraucht. Umso dringender ist der Einsatz eneuerbarer Energien und die Erzeugung von EEG-Strom auch für die Elektromobilität ab 2020, schon um eine für den Verbraucher bezahlbare Mobilität in Zukunft abzusichern.
“Wir können die Menge des importierten Öls leichter beeinflussen als seinen Preis,” bemerkt hierzu Stephan Schwartzkopff, Vorstand für Political Affairs beim BSM. “Dazu gehört auch die bessere, koordinierte innere Ordnung beim Vorgehen.” Klaus Töpfer forderte am 08.10.2012 in Leipzig mehr Projektmanagement auf allen Ebenen aller Beteiligten an den Energiewende. Seine erste Begründung: Es fehle ein Masterplan. Sowohl auf Bundes- als auf Landesebene gäbe es zu wenig effizient koordinierte Projektprogramme. Die Energiewende besteht aus Forschungs-, Entwicklungs-, Investitions- und Organisationsprojekten, die sehr viel besser synergetisch gesteuert werden könnten als bisher.
Auch darüber wäre bei einem alternativen Energiegipfel zu sprechen. Es gibt echte Alternativen zur gegenwärtig erlebten hochaktiven Planlosigkeit. Eine Parallel-Veranstaltung im Umfeld des Kanzler- Energiegipfels am 21. März 2013 würde mehr Transparenz in die Entscheidungsdebatte zur Energiewende bringen, meint BSM-Vorstand Reinhardt abschließend.