Satzung

§ 1 Name, Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen ”Bundesverband Solare Mobilität e.V.”

Er hat seinen Sitz in Berlin und wird in das Vereinsregister eingetragen.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben und Ziele des Vereins

Der Verein ”Bundesverband Solare Mobilität e.V.” (abgekürzt bsm) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977. Er dient der Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Der Verein fördert die Entwicklung der solaren Mobilität, des umweltfreundlichen, nachhaltigen Verkehrs sowie regenerative Energietechniken. Bei entsprechenden Veranstaltungen werden die Einsatzmöglichkeiten und der Entwicklungsstand der solaren Mobilität und des nachhaltigen Verkehrs aufgezeigt. Geeignete Leistungsvergleiche fördern innovative Entwicklungen.

Durch Zusammenschluss von Solarmobilfahrern/innen und - konstrukteuren/innen, durch internationale Kollegialität, verbesserten Informationsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit sowie Entwicklung und Erprobung wird Wissenschaft und Forschung gefördert.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Verwendung der Mittel

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Personen für Tätigkeiten im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke eine Vergütung erhalten, § 4 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Vorstand kann alleine beschließen, dass Personen, die nicht Vorstandsmitglied sind, für Tätigkeiten im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke eine Vergütung erhalten, § 4 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder des bsm können alle Personen und Institutionen werden, die Interesse an der solaren und nachhaltigen Mobilität haben:

- als ordentliche Mitglieder (mit Stimmrecht in der Mitgliederversammlung)

- als persönliche Fördermitglieder

- als Firmen-Fördermitglieder

- als Ehrenmitglieder.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet

a) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Mitglied des Vorstands. Das Ende der Mitgliedschaft ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

b) durch Ausschluß aus dem Verein. Hat ein Mitglied in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluß ist dem Mitglied eine dreimonatige Einspruchsfrist einzuräumen. Über den Ausschluß eines Vorstandsmitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung.

c) durch Tod des Mitgliedes.

d) durch Nicht-Zahlen des fälligen Mitgliedsbeitrages auch nach zweimaliger Erinnerung und innerhalb der gesetzlichen Nachfrist

Ehrenmitglieder/Ehrenvorsitzende Personen, die sich besonders um den Verband verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende haben Stimmrecht als ordentliches Mitglied und sind von der Beitragszahlung befreit. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der MV, für die eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Ehrenvorsitzender kann nur sein, wer Mitglied des Vereines ist. Er hat innerhalb des Vorstandes kein Stimmrecht.

§ 6 Beiträge

Die Höhe der zu zahlenden Geldbeträge und die Zahlungsweise werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist oberstes, beschlußfassendes Organ. Sie beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, insbesondere die Wahl des Vorstandes und die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen.

Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen vom Tage der Versendung an. Anträge zur Tagesordnung müssen vierzehn Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert, sowie wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist.

Vollmacht zum Stimmrecht

Kann ein Mitglied bei der MV sein Stimmrecht nicht persönlich ausüben, kann ein anderes Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds wahrnehmen. Die Vollmacht kann auf bestimmte Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Ein Mitglied kann jeweils nur zwei delegierte Stimmen vertreten. Bei Vertretung eines Vereins durch ein Vereinsmitglied bedarf es der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder. Es wird nur ein vom Bundesverband Solare Mobilität ausgegebenes Vollmachtsformular anerkannt.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur der/die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in und der/die Kassierer/in, die jeweils einzelvertretungsbefugt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind. Im Innenverhältnis bedürfen Vertretungshandlungen und Geldgeschäfte ab einem Betrag von 500 EUR der Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitglieds.

(2) Der Vorstand hat bei seiner Tätigkeit eigene Interessen hinter die der Gesamtheit zurückzustellen. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Vorstandsmitglieder für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

(3) Der Vorstand ist berechtigt, für die Erledigung bestimmter Aufgaben Spezialisten/innen zu beauftragen.

§ 10 Wahl des Vorstandes

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

§ 11 Verfahrensregeln

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgte. Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, ist für alle Beschlüsse die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen und der Beschluß über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von 3⁄4 der erschienenen Mitglieder.

§ 12 Auflösung des Vereins

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der Satzung zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.