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Schaufensterprojekte "sind Gold wert"

Auf der 3. Ergebniskonferenz des Schaufensters Bayern-Sachsen „Elektromobilität verbindet“ lobte Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium die präsentierten Projekte. Am 4./5. Februar 2016 hatten „Bayern innovativ“ und „Saena“ (Sachsen) rund 200 Akteure aus Förderprojekten sowie Experten, Wissenschaftler, Politiker und Praktiker nach München eingeladen. Für den BSM war Andreas-M. Reinhardt dabei.

von Andreas-Michael Reinhardt

Nach 3 Jahren intensiven Forschens, Ausprobierens und öffentlichen Demonstrierens trugen 35 Schaufensterprojekte aus Bayern und Sachsen ihre Ergebnisse vor. Die Präsentationen aus den Bereichen Aus-und Fortbildung, Energiesystem, Verkehrssystem und Elektrofahrzeuge trafen bei der 3. Ergebniskonferenz in München auf eine interessierte und fachkundige Zuhörerschaft.

Foto links: Staatssekretäre R. Bomba (BMVI), H. Mangold (SMWA)
und F.-J. Pschierer (STMWI) (v.l./Foto art)

"Leitanbieterschaft reicht nicht, Leitmarkt Deutschland notwendig."
Rainer Bomba lobte zum Abschluss der Veranstaltung ausdrücklich die erzielten Projektresultate. Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) reicht die „Leitanbieterschaft“ nicht, die der Automobilbranche von Fachleuten zugesprochen wird bei Elektrofahrzeugen und deren Komponenten im Weltmarkt. "Deutschland muss auch „Leitmarkt“ werden. Wir haben noch Einiges zu leisten, wir sind mit 47.000 E-Fahrzeugen noch weit weg“ sagte Bomba in seinem Vortrag (hier auf Video).

"Für den Markthochlauf müssen wir in Deutschland noch mehr tun. Die bereits investierten 2,4 Mrd. € – überwiegend in Forschung und Entwicklung – reichen nicht, meinte Bomba, der seit 7 Jahren im BMVI verantwortlich ist für die Elektromobilität. Der "Elektrofahrzeug-Gipfel" im Bundeskanzleramt vom 2. Februar habe einer hochrangigen Arbeitsgruppe einen Auftrag zur Ausführung bis März erteilt, so Bomba. „Das Thema Kaufanreize ist kein Tabu mehr. Auch auf der Tagesordnung ist das Thema Ladeinfrastruktur.“ Der Staatssekretär verwies auf die ca. 400 Schnellladesäulen entlang der Fernstraßen, welche zurzeit aufgebaut sind bzw. werden, sowie auf kommende weitere 5.000 DC-Schnell-Ladestationen und geplante 10.000 AC-Ladestationen im öffentlichen Raum Deutschlands.

"Wir müssen der Elektromobilität einen Schub geben"
Staatssekretär Franz Josef Pschierer aus dem bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (STMWI) versprach in seinem Geleitwort zur 3. Ergebniskonferenz weitere Unterstützung. Pschierer begründete ausführlich, warum die Kaufprämie politisch sinnvoller ist als steuerliche Sonderabschreibungen – "aus Gerechtigkeitsgründen": Jeder Bürger, jede Bürgerin hat Anspruch auf die gleiche Prämie und deren Höhe ist gleich. Wichtig für die Koalition im Bund sei auch, dass man rasch handeln kann nach einer Entscheidung im März und nicht auf den Bundesrat bei einem Gesetz angewiesen sei, betonte Staatssekretär Pschierer in seinem Kurzvortag (hier auf Video).

Zwei Freistaaten verbindet die Elektromobilität.
Auf eine Fortsetzung der Bundesförderung hofft auch Staatssekretär Hartmut Mangold aus dem sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Er betrachtet die Ergebnisse der Schaufensterprojekte als wichtigen Beiträge für eine klimafreundliche Zukunft der Städte und Gemeinden: „Der Freistaat Sachsen wird sich kontinuierlich dafür engagieren, Technologien für zukunftsfähige Mobilität weiterzuentwickeln, das umfangreich aufgebaute Wissen in die Breite zu streuen und die Bedingungen für den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu verbessern“, so Staatssekretär Mangold in seinem Statement. Seine Kollege Pschierer hatte bereits auf die BMW-Produkte „i3“ und „i8“ verwiesen, die bekanntlich im sächsischen Leipzig hergestellt werden und daher beide Länder – "pardon, 'Freistaaten‘" – ganz besonders verbinden.

Im Schaufenster Bayern - Sachsen wurden zwischen 2012 und 2016 - einige Projekte laufen noch bis Jahresmitte - unter dem Leitmotto „ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET" rund 40 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro und über 100 Partnern definiert. Die Projekte sind an den Schnittstellen von Elektrofahrzeugen, Energiesystemen und Verkehrskonzepte ausgerichtet und lassen sich laut Website "in fünf exemplarische Schwerpunkte unterteilen.“ 35 Projekte ihre Ergebnisse in München vor.Ein Bericht

Klimamobilitätsprämie statt Kaufprämie
Der Begriff "Kaufprämie" erinnert an die vergangene Umweltprämie aus 2008. Zur Vermeidung einer politisch wie auch sachlich gebotenen Fehlkommunikation schlägt Andreas-M. Reinhardt vor den Begriff „ Klimamobilitätsprämie“ zu verwenden. Zur politisch gebotenen Lenkung des Individual- wie auch des Öffentlichen (Nah-) Verkehrs werden wir mit hoher Gewissheit bis 2030 aus Klima- wie auch allgemein aus Schadstoffgründen neue Maßnahmen brauchen für unsere Städte und Ballungsräume. Der Begriff „Klimamobilitätsprämie“ ließe Raum für andere Anreize, die nicht allein auf Kraftfahrzeuge abstellen müssen, sondern auch „Mobility-as-a-Service“ (in Verbindung z.B. mit automatisiertem Fahren und Zubringerdiensten) und/oder ‘Öffentlicher Verkehr‘- Fahrzeuge – als Beispiele – betreffen könnten. Austausch und Verringerung von Individualfahrzeugen bei gleichzeitiger Flankierung der multimodalen Mobilität ist ein wichtiges Thema.

Die Ergebnisse von einigen der in München vorgestellten Schaufenster-Projekte haben zum Beispiel die Frage auch in der Raum gestellt, was die Zukunft der Verbrenner-Autos in den stark Schadstoff belasteten Städten sein wird, und wie ein klimafreundliches Verkehrsmanagement aussehen könnte in Verbindung mit Elektrofahrzeugen. Eine Klimamobilitätsprämie würde der Politik neue Gestaltungsspielräume schaffen, welche nicht unmittelbar mit einer Fahrzeuggattung jeweils im Zusammenhang stehen müssen. Das kann auch die Förderung eines Mobilitätspasses für Pendler zum Beispiel beinhalten oder die finanzielle Unterstützung von neuen E-Bussen im Personennahverkehr.

Hier geht es zu den VIDEOs der Beiträge von Rainer Bomba und Franz-Joseph Pschierer.