Entwurf einer Ladesäulen-VO führt auf Sonderweg

Den Text des LSV-Entwurfes vom Januar 2015 nebst der offiziellen Begründung haben wir gemeinsam mit LEMnet und Park+Charge ausführlich geprüft sowie in Abstimmung mit der DGS und den Tesla-Freunden mehrfach die Korrektur der gravierendsten Mängel angemahnt. Auch bei der  EU-Kommission und in einigen EU-Ländern wie England und Finnland wurden Einwände erhoben.

Der BSM war eingeladen seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen der Verbände-Anhörung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben gegenüber dem zuständigen Referat des BMWi. Die Kritikpunkte aus den gemeinsam mit LEMnet und Park+Charge veröffentlichten Stellungnahmen (s.u.) wurden schließlich in den Fachausschüssen des Bundesrats berücksichtigt, so dass im Februar eine geänderte Fassung zur Abstimmung gelangt.

Eine Gegenüberstellung der Formulierungen finden Sie hier...

Gemeinsame Kampagne von BSM, LEMnet, Park+Charge u.a.

Die Fachausschüsse im Bundesrat, die die Entscheidung des Plenums vorbereiten, haben im Dezember 2015 mehrheitlich für eine Verschiebung der Abstimmung über die Ladesäulenverordnung gestimmt. Für den BSM, Lemnet Europe, Park+Charge und die DGS ist damit Zeit bis Februar 2016, die Verantwortlichen von ihren Argumenten gegen das geplante Gesetz zu überzeugen.

"Der BSM begrüsst, dass der Bundesrat in den Ausschuss-Sitzungen Verkehr und Wirtschaft die Entscheidung über Ladesäulenverordnung des BMWi (LSV) zunächst vertagt hat bis in den Februar 2016 (2 Sitzungen). Bleibt zu hoffen, dass sich Bund und Länder alsbald verständigen über eine auf der EU-Richtlinie 2014/97/EU basierende Rechtsgrundlage, die neu aufsetzt und die Ladeinfrastruktur-Belange ganzheitlicher abdeckt als bisher vorgesehen. Wir als Verbände sind zur Mitwirkung bereit, insbesondere können wir auch die Belange der Fahrerinnen und Fahrer von Elektrofahrzeugen mit einbringen, die sich tausendfach engagiert haben im Beratungsprozess der bisherigen LSV,“ sagten Andreas-Michael Reinhardt, Präsident LEMnet Europe e.V. und Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des BSM in Berlin.

Die bisherigen Aktionen umfassen vor allem:

• offener Brief an den Bundesratsausschuss Wirtschaft und Technik unter Hinweis auf nachstehende Stellungnahmen aktiver Elektromobilisten (Dez. 2015)

• Aufruf zur Petition gegen die Verabschiedung des LSV (Nov. 2015)

• offener Brief von BSM, LEMnet, Park+Charge und DGS an den Wirtschafts- und Technik-Ausschuss des Bundesrats (Nov. 2015)

• ein Stellungnahme mit LEMnet und Park&Charge vor Bundesratsentscheidung (Okt. 2015)

• die vorläufige Kommentierung des BSM (Jan. 2015)

Stellungnahmen aktiver Elektromobilisten:

• Alex Holtzmeyer (Steyerberg): "LSV macht freie Abgabe von Solarstrom unmöglich"

• Roland M. Schüren (Hilden): "Elektromobilität hat Zukunft - die LSV nicht"

• Amadeus Bürgel (Nienburg/Weser): "Private Ladepunkte werden weniger mit der LSV"

Grafiken von der Facebook-Seite des BSM