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Widerstand gegen Aufweichung der CO2-Grenzwerte
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Der BSM wendet sich gemeinsam mit dem BEM, dem BEE und einigen anderen vehement gegen den Vorstoß des ehemaligen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU), die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU zu lockern.
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Wie mobil wird neue Regierung
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Bei der Neuauflage der Großen Koalition werden viele Linien der Politik fortgeführt, die schon in der vergangenen Legislaturperiode angelegt waren. Noch steht alles unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Sollte es zur GroKo II kommen, erwartet uns im Bereich Mobilität wenig Neues.
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Wir brauchen realistische Testzyklen und strenge Abgas-Nachkontrollen
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Wer unsauber spielt, weil er gesetzlich vorgeschriebene Umwelt-Schadstoffmessungen manipuliert, gehört hart bestraft. Jeder Mensch braucht alltäglich saubere Luft. Wer unsere Atemluft manipulieren hilft, ist asozial. Der Volkswagen-Skandal belegt, dass alle Öko-Bilanzierungen von konventionell angetriebenen Fahrzeugen (Benzin und Diesel) das Papier nicht wert sind, worauf bislang Testergebnisse gedruckt sind.
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Wir haben keine Wahl
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Die künftige Bundesregierung muss die Dekarbonisierung auch im Bereich Mobilität ernsthaft vorantreiben. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris erfordert erhebliche Anpassungen. Wir brauchen ein Tempolimit in Städten und auf Autobahnen, müssen uns von Brennstoffzelle und Synth-Fuels im Pkw verabschieden und vor allem kleinere Vehikel fahren. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden dem Markthochlauf der Elektromobilität nicht mehr gerecht, Sektorenkopplung und der Ausbau Erneuerbarer Energie-Anlagen brauchen Unterstützung, und ein Verkehrsminister sollte nicht für die neuen Straßen in seinem Wahlkreis gelobt werden, sondern für sein Engagement in Sachen Verkehrswende.
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