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Wir brauchen realistische Testzyklen und strenge Abgas-Nachkontrollen

Wer unsauber spielt, weil er gesetzlich vorgeschriebene Umwelt-Schadstoffmessungen manipuliert, gehört hart bestraft. Jeder Mensch braucht alltäglich saubere Luft. Wer unsere Atemluft manipulieren hilft, ist asozial. Der Volkswagen-Skandal belegt, dass alle Öko-Bilanzierungen von konventionell angetriebenen Fahrzeugen (Benzin und Diesel) das Papier nicht wert sind, worauf bislang Testergebnisse gedruckt sind.

Von Andreas-Michael Reinhardt, Vorstand BSM

Der vom Volkswagen-Konzern ausgelöste Abgas-Messbetrug hat auch einen Vertrauensskandal ausgelöst, der sich nicht nur gegen die Automobilindustrie insgesamt richtet, sondern auch die Integrität des Gesetzgebers, der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden in puncto Umweltgesetzgebung in Zweifel zieht. Umwelt und Gesundheit der Menschen werden durch die deutlich überschrittenen Motoren-Grenzwerte für Luftschadstoffe aus dem Verkehr stark gefährdet. Die viel zu hohe Belastung der Atemluft mit dem Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ist ein Dauerthema in deutschen Städten. Trotz EU-Mahnschreiben wegen der hohen Luftverschmutzung bleiben Gegenmaßnahmen der Bundesregierung aus.

Der Volkswagen-Skandal zwingt jetzt Politik und Gesellschaft zu transparentem Handeln. Einsatzstunden an der Klimafront für Volkswagen als Teil einer Buße wären ein starkes Zeichen, Vertrauen wieder zurück zu gewinnen bei den Gesellschaften, den Kunden und überhaupt. Folgende Forderungen stellen wir daher an die Politik:

1. Kraftfahrtbundesmt (KBA) und UBA- Umweltbundesamt:

  • KBA wird beauftragt, sofort und kontinuierlich gemäß den Europäische Union Richtlinien(EG) Nr. 715/2007 und 692/2008 unabhängige stichprobenartige Nachtests für Abgase und CO2-Emission regelmäßig durchzuführen;
  • Das UBA wird seine Feldüberwachung ausbauen bei den Abgasen, und zwar unter Einbeziehung der Erhebungen von CO2-Emissionen. Es muss ein öffentlich transparentes Ergebnisregister seitens KBA und UBA eingerichtet werden, wo jeder Verbraucher überprüfen kann, was die Messwerte der Verursacher (Fahrzeuge) sind.

2. Bundesregierung und Bundestag:

  • Die Bundesregierung sollte sich EU-weit dafür alsbald einsetzen, den Realitäts- nahen Verbrauchszyklus "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" (WLTP) schnellstmöglich einzuführen;
  • Bei den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ist dafür zu werben, "Real Driving Emissions (RDE)"-Tests für Schadstoffe so auszugestalten, dass die Städte daraus einen sichtbaren Nutzen zur Luftreinhaltung im urbanen Raum ziehen können.
  • Die Bundesregierung sollte mit einem starken Forschungs- und Marktvorbereitungsprogramm „Elektromobilität und Multi-Mobilität“ (ÖPNV, Flotten-Sharing, usw.) noch in 2015 einschl. Regierungserklärung antreten und im Bundestag auftreten, um deutlich zu machen, dass die vom VDA- Verband der Automobilindustrie propagierte „Fächer-Strategie“ (4 gleichwertige Entwicklungsstrategien: Benzin-, Diesel-, Elektro- und Brennstoffzellen- Fahrzeuge) nach diesem Skandal nicht die Politik von Regierung und Parlament länger sein kann.

Diesel- und Benzinmotoren sind Ausstiegstechnologien mit Blick auf den Zeitraum 2030-50. Mit Blick auf den weltweiten Wettbewerb im Bereich Fahrzeugantrieb wird klar, dass nachhaltige Elektromobilität und Multi-Modalität mehr denn je alternativlos sind.