Widerstand gegen Aufweichung der CO2-Grenzwerte

Berlin, 02.04.2020, BEM eV

Im Gespräch mit der Automobilwoche hatte Oettinger das Ansinnen bestätigt, wonach die vereinbarte Regulierung der CO2-Reduktion wegen der gegenwärtig anhaltenden Corona-Krise verschoben und die fälligen Strafzahlungen der Automobil-Industrie ausgesetzt werden sollen. Offenbar gibt es dazu bereits Gespräche auf politischer Ebene. Mit deutlichen Worten haben in Deutschland Wirtschafts- und Verbandsvertreter darauf reagiert.

„Der Vorschlag zur Verschiebung der CO2-Abgaben ist selten dreist und kontraproduktiv“, kommentierte Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes eMobilität e.V. (BEM), den Vorstoß. „Den gesellschaftlichen Ausnahmezustand durch die Corona-Vorsorge zu benutzen, um industrielle Vorteile zu erlangen, ist schamlos und schockierend, noch dazu wenn sie von einem ehemaligen EU-Kommissar transportiert werden.“ Die Notwendigkeit zum Umbau der Industrie zu mehr Nachhaltigkeit werde durch das Virus weder geringer, noch erleide die Branche bei fehlendem Absatz jetzt größeren CO2-Schaden. „Vielmehr zeigt die Krise neue Handlungskorridore auf wie etwa durch mehr Digitalisierung oder aufkommende Behördenfitness, so dass die Zeit nach Corona umso besser für Entwicklungssprünge auch in der Automobilindustrie genutzt werden kann.“ 

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), sagte: „Die Coronakrise gegen die Klimakrise zu stellen, ist völlig kontraproduktiv. Wir müssen im Gegenteil daraus lernen und frühzeitig auf die Wissenschaft hören. So wie sie uns derzeit Vorschläge zur Eindämmung des Virus unterbreitet, so unterbreitet sie uns schon lange Vorschläge gegen die zunehmende Erderhitzung. Diese beinhalten die Einhaltung des Paris-Klimaabkommens und die konsequente Umstellung aller Sektoren - also auch der Mobilität - auf Erneuerbare Energien. Die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU jetzt zu lockern, hieße, die Wettbewerbsbedingungen für saubere Mobilität zu verschlechtern. Damit gefährden wir nicht nur die Einhaltung der Klimaziele, sondern fallen im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurück. Das muss von der Bundesregierung klar abgelehnt werden.“

„All der Einsatz, den wir Verfechter der Elektromobilität seit Jahren und nun auch in der Corona-Krise investieren, hat ein wichtiges und weitreichendes Ziel – den klimaschonenden oder auch klimaneutralen Verkehr, damit uns, unseren Kindern und Kindeskindern genug „Luft zum Atmen“ bleibt“, sagte Dr. Katharina Bösche, Leiterin der Fachgruppe IKT für Elektromobilität. „Es wäre das falsche Signal nun von diesem Weg abzuweichen. Gerade jetzt, wo der Sinn für einen Hochlauf der Elektromobilität stärker in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit geraten ist und die Autokonzerne ihre erfreulich klaren, wirtschaftlichen Ziele in diese Richtung verkündet haben, sollten die CO2-Werte nicht gesenkt werden. Vielmehr wäre das Zurverfügungstellen weiterer Mittel für den Aus- und Aufbau der Elektromobilität das richtige Signal der EU.“

„Die Corona-Krise zu nutzen um die notwendigen CO2-Reduktionsziele aufzulockern ist auf das Äußerste zu kritisieren“, kommentiert Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des BSM - Bundesverband Solare Mobilität e.V. „Wir müssen nicht nur in der Gesundheitsvorsorge sondern im globalen Zusammenhang lernen, einen wirklichen Neustart zu einer nachhaltigen Welt mit erneuerbarer Energieversorgung und Mobilität schnellstmöglich aufzubauen. Denn auch die Klimakrise hat aktuell in seiner „Fieberkurve“ einen immer steileren Hochlauf. Mit 2-Grad Erwärmung sind in einigen Regionen Fieber-Schübe schon mehr als erreicht und wenn nun auch die Permafrostböden auftauen, könnte es im wahrsten Sinne des Wortes kein Halten mehr geben.“

„Klimaschutz und Corona lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen – auch ökonomisch macht Klimaschutz Sinn“, stellte die Geschäftsführerin von UnternehmensGrün – dem Bundesverband der grünen Wirtschaft Dr. Katharina Reuter klar. „Wenn jetzt die fossile Automobilindustrie Morgenluft wittert und Corona gegen Klimaschutz ausspielen möchte, entwertet sie nicht nur ihre eigenen Investitionen in spritsparende Antriebe, Elektromobilität und Brennstoffzellen, sondern offenbart auch eine unglaubliches Maß an Anti-Solidarität mit der jungen Generation, die auf Klimaschutzmaßnahmen angewiesen ist.“
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Der Bundesverband eMobilität (BEM) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität, die sich dafür einsetzen, die Mobilität in Deutschland auf Basis Erneuerbarer Energien auf . Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die aktive Vernetzung von Wirtschaftsakteuren für die Entwicklung nachhaltiger und intermodaler Mobilitätslösungen, die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität und die Durchsetzung von mehr Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Der Verband wurde 2009 gegründet. Er organisiert 300 Mitgliedsunternehmen, die ein jährliches Umsatzvolumen von über 100 Milliarden Euro verzeichnen und über eine Million Mitarbeiter weltweit beschäftigen.
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Im Technologieprogramm „IKT für Elektromobilität III: Einbindung von gewerblichen Elektro-fahrzeugen in Logistik-, Energie und Mobilitätsinfrastrukturen“ fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) von 2016-2020 derzeit 21 Pilotprojekte mit ganzheitlichen Lösungskonzepten und beispielhaften Systemlösungen, die Technologien, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle integrativ berücksichtigen. Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten stehen auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) basierende Innovationen bei Fahrzeugtechnik, wirtschaftlichen Flotten- und Logistikkonzepten, Lade-, Kommunikations-und Plattformtechnologien sowie die Einbindung von Elektrofahrzeugen in intelligente Energie-und Verkehrsnetze.
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