Integration in den BEE
Für den BSM stellt sich die Angelegenheit formell bislang folgendermaßen dar:
alt. A (status quo): Wir verzichten auf eine organisatorische Integration in den BEE und bleiben einfaches Mitglied. Wir machen unsere Mitgliederverwaltung selbst, unsere Öffentlichkeitsarbeit, die politische Arbeit in Gremien wie der NPM, die Teilnahme an Messen etc. Die Außenwahrnehmung bleibt gering, für das zentrale Anliegen einer nachhaltigen Mobilität müssen wir daher ständig Allianzen, und eine kontinuierliche Arbeit steht immer unter dem Vorbehalt ausreichender Ressourcen. Im BEE würden viele Querschnittsaufgaben vom Dachverband erledigt, so dass wir uns der Sacharbeit widmen könnten. Wir könnten zudem auf kollegialer Ebene mit den BEE-abteilungen für Politik und Presse sowie diversen Medienplattformen zusammenarbeiten.
alt. B (Auflösung und Neu-Eintritt): Vereinsrechtlich ist diese Integration anspruchsvoll, auch dies nährt die langen Verhandlungen. Am einfachsten wäre, jeder Verband löst sich auf, und seine Mitglieder werden anschließend Mitglieder im BEE, wo sie sich in entsprechenden Abteilungen wiederfinden. Diese Version ist allerdings unrealistisch.
alt. C (Verschmelzung): Wir als Vorstand des BSM tendieren daher, sofern uns dies vom BEE ermöglicht wird und die BSM-Mitgliederversammlung dem Vorstand ein entsprechendes Mandat erteilt, zu folgender Lösung. Der BEE soll künftig aus einem "Gesamtverein" und einem "Gesamtverband" bestehen.
Der Gesamtverein (heißt hier zZ "Kammer 1") sammelt gleichsam die Fachverbände ein und macht sie zu "Fachvereinen im BEE". Hierzu wird folgendes Verfahren vorgeschlagen: Für jeden existierenden Verband wird eine Entsprechung im BEE gegründet, für uns also zB ein "Fachverein Mobilität im BEE e.V.". Mit diesem Pendant wird der BSM eV verschmolzen nach dem Umwandlungsgesetz. Für die Verschmelzung mit einem anderen Verein braucht es zunächst einen Beschluss der Mitgliederversammlung, dass der Vorstand entsprechende Verhandlungen aufnehmen kann. Diesen Beschluss möchten wir in der MV am 26.02.2021 herbeiführen.
Danach ginge es so weiter: Alle (!) Aspekte der Verschmelzung (Übergang von Vermögen, Rechte der Mitglieder, Anzahl der Vorstände etc etc) müssen in einem Verschmelzungsvertrag festgehalten werden, über deren Abschluss wiederum die Mitgliederversammlungen beider Vereine abstimmen müssen (ggf. ist eine 3/4-Mehrheit notwendig). Mit diesem Mandat kann der Vorstand den Vertrag unterzeichnen und notariell beglaubigen lassen. Die formellen Voraussetzungen erfordern wahrscheinlich auch für uns eine Satzungsänderung, damit die Fachvereine im BEE möglichst synchrone Verfahrensgrundsätze haben. Eine entsprechende Mustersatzung wird noch erarbeitet. (LINK zum Thema Verschmelzung in: vereinswelt.de). Sollte in allen Punkten Einvernehmen hergestellt werden können, würde in der nächsten Mitgliederversammlung 2022 diese Abstimmung erfolgen. Die Mitglieder des BSM wiederum würden mit der Verschmelzung Mitglieder des Fachvereins im BEE.
Im Gesamtverband ("Kammer 2") wären dagegen wie bisher Verbände und Unternehmen als zahlende Mitglieder organisiert, die nach bestimmten Grundsätzen ggf. auch mit Stimmrecht in BEE-Gremien vertreten sind, aber ansonsten ihre bisherige eigene Organisation behalten (entspricht also alt. A). Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung, werden aber die Klärung ggf. in der Versammlung herbeizuführen versuchen.
