Politischer Kurzschluss beim Laden von Elektrofahrzeugen?

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier...

Das BMWi hat bekanntlich im Januar 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, die “Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile“- kurz: Ladesäulenverordnung (LSV). „Die Ladesäulenverordnung für Elektrofahrzeuge schießt immer noch weit übers Ziel hinaus. Statt lediglich Mindestanforderungen zu verordnen, behindert das BMWi mit seiner angekündigten 'Maximal'-Verordnung Interoperabilität, internationale Standards, Wirtschaftlichkeit und Vielfalt im Wettbewerb um die besten Ladeservices für Elektrofahrzeuge unter den Akteuren“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände Bundesverband Solare Mobilität e.V., LEMnet Europe e.V. und  Park + Charge (Deutschland) e.V., welche heute in Berlin und München anlässlich eCarTec-Messe zeitgleich veröffentlicht wurde.

BMWi ignoriert Einwände
„Trotz der seit Sommer bereits vorliegenden fachlichen Einwände durch EU-Kommission und mehrerer EU-Mitgliedsländer im Rahmen des Notifizierungsverfahren zur EU-Richtlinie 2014/94/EU, beharrt das BMWi auf seinen von Anbeginn an auch in Deutschland kontrovers diskutierten Referentenentwurf. Wie es in Berlin heißt, soll die LSV im November vom Bundestag – weitgehend unverändert – gebilligt werden. Ein Unding“, meint BSM- Vorsitzender Thomic Ruschmeyer.

LSV ist kontraproduktiv
„Die LSV ist für private Betreiber von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge der Sargnagel sowohl für die Bestandserhaltung als auch den Ausbau von Ladesäulen und -Boxen. Im Grunde sind die auferlegten Bürokratie- und wiederkehrenden Gebührenlasten erstmals auch für private und kleingewerbliche Ladesäulenbetreiber völlig unangemessen und dienen lediglich industriellen Interessen, nicht denen der betroffenen E-Mobilisten. Eine Manifestation von Regulierung statt weitgehender und bisher verfolgter Liberalisierung wie bei der Energiewende und bei der Erzeugung und Verteilung von regenerativem Strom wirkt kontraproduktiv für den dringend benötigten Markthochlauf. Die LSV ist somit ausgesprochen mittelstandsfeindlich und richtet sich auch gegen die Zivilgesellschaft, weil Vereine, Genossenschaften und private Elektrofahrzeugfahrer/innen sich den Aufwand für Ladesäulen zur Nutzung durch Dritte in dieser Fassung auch finanziell nicht mehr leisten können““, kritisiert der P+C-Vorsitzender Patrik Zankl. „Gemessen an der einmütig durch die EU-Institutionen beschlossenen Richtlinie 2014/94/EU ist die deutsche LSV-Umsetzung durch das BMWi leider mit zahlreichen Kurzschlüssen behaftet."

Inzwischen gibt es vielseitige Kritik auch in Europa. "Das war vorhersehbar! Ärgerlich ist, dass das BMWi mit seinen Festlegungen sowohl gegen die EU-Richtlinie selbst verstößt als auch Maximalfestlegungen erreichen will, wo lediglich Mindestanforderungen laut EU-Kommission notwendig sind. Die erhoffte Wirtschaftlichkeit alter wie neuer Ladeinfrastruktur wird aussichtloser und Investitionssicherheit wird ausgerechnet durch einen Wirtschaftsminister abgeschafft“, fasst für LEMnet-Europe e.V. dessen Präsident Andreas-Michael Reinhardt die Kritik zusammen.

Überarbeitung notwendig
Sowohl der Lenkungskreis der Nationalen Plattform Elektromobilität als auch der Parlamentskreis Elektromobilität im Deutschen Bundestag sind aus Sicht der Verbände daher aufgefordert, das Thema LSV auf die nächste Tagordnung zu setzen und das BMWi dabei zu unterstützen, den LSV-Referentenentwurf jetzt grundhaft zu überarbeiten, meinen die Verbände BSM, P+C und LEMnet Europe in ihrer Medienmitteilung. „Darüber hinaus werden die Verbände die Länder bitten, über den Bundesrat sich einzuschalten, damit die gravierendsten Nachteile der LSV durch einen neuen Referentenentwurf behoben werden“, sagte BSM-Vorsitzender Ruschmeyer.

Die Verbände/ Vereine BSM, LEMnet Europe und Park+Charge fordern

1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf, aufgrund der substantiierten Kritik den Verordnungsentwurf grundhaft zu überarbeiten und dabei die konkreten Änderungsvorschläge zu berücksichtigen und aufzuarbeiten.
2. den Lenkungskreis der NPE-Nationalen Plattform Elektromobilität auf, mitzuwirken und seine „AG 3“ zu bitten, die vorliegenden Änderungsvorschläge aufzugreifen.
   
   

„Deutschland soll ein Leitmarkt für die Elektromobilität werden und nicht durch eine verfehlte LSV zu einem ‘Leidensmarkt‘ mutieren für Betreiber von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektromobile“, fordert für LEMnet Europe dessen Vorstand, Andreas-Michael Reinhardt.

Aufgrund der vorliegenden Kommentierungen aus Europa und der EU Kommission selbst, wird das BMWi eingehen müssen auf die Kommentare und Hinweise, so die Meinung der drei Verbände.

zur vollständigen Stellungnahme
Rückfragen bitte an
Andreas-Michael Reinhardt (a.reinhardt@bsm-ev.de)
Thomic Ruschmeyer (t.ruschmeyer@bsm-ev.de)

Zu den Verbänden bzw. Vereinen:

Bundesverband Solare Mobilität e.V. (www.bsm-ev.de )
Der Bundesverband Solare Mobilität setzt sich seit mehr als 25 Jahren für umweltverträgliche Verkehrssysteme und die Nutzung solarer Energien zu Lande, im Wasser und in der Luft ein. Er transportiert Erkenntnisse aus der elektromobilen Praxis in politische Gremien und bietet seinen Mitgliedern eine Basis zum Austausch ihrer Erfahrungen. Der Verein zählt Private, Unternehmen, Verbände, Vereine, Genossenschaften, Körperschaften und Organisationen zu seinen Mitgliedern (rund 300) und wurde von regionalen Netzwerken und Vereinen vor knapp 27 Jahren gegründet nach dem Vorbild der Schweizer E-Mobilitäts- und Solarfahrzeug-Vereine.

LEMnet Europe e.V. (www.lemnet.org )
Der gemeinnützige Europäische Verein zur neutralen Information über europäische und internationale Infrastruktur für alle Elektrofahrzeuge wurde auf der Grundlage des Schweizer LEMnet (1997) vor vier Jahren in Deutschland/Thüringen als „deutscher Verein für Europa“ (es gab damals kein „Europäisches Vereinsstatut“)neu/um- gegründet. LEMnet leistet u.a. einen Beitrag zum Umweltschutz durch Verbreitung der Elektromobilität und ist die größte von „Elektrofahrern für Elektrofahrer“ unabhängig von kommerziellen Interessen betriebene IT-Plattform mit Apps für Android und iOS über internationale und –kostenfrei -öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Es sind ehrenamtlich tätig Redakteure(Editors) zur Pflege der Orts- und Technik-Daten über Ladesäulen. Zur Zeit sind rd. 16.540 Ladesäulen im LEMnet veröffentlicht welche über mehr als 13.000 Abonnenten aus dem In- und Ausland (Downloads der App -up-dates täglich) nachgefragt werden.

Park+Charge e.V. (www.park-charge.de)
Seit nunmehr fast 20 Jahren kümmert sich der Park+Charge e.V. (Berlin) um die Realisierung eines leicht durchschaubaren und günstigen Systems für eine weitrechende Ladeinfrastruktur. Park+Charge bietet über eine günstige Jahres-Vignettengebühr den einfachen Zugang zu europaweit mehr als 600 Ladestellen mit etwa 2.000 Ladepunkten – 24 Stunden am Tag – 7 Tage die Woche. So können Nutzer durch einfache Handhabung an öffentlich-zugänglichen Ladestellen und reservierten Parkplätzen jederzeit Strom laden. Die P+C-Ladestationen werden in gängigen Ladefinderadressen wie www.lemnet.org abgebildet.

Der gemeinnützige Verein versteht sich als ein Modell von Bürgern für Bürger nach dem Motto: „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, Mobilität effizienter und schadstofffreier zu gestalten als bisher und für uns und nachkommende Generationen eine ebenso gesunde wie energiebewußte Zukunft zu ermöglichen - elektrische Fortbewegung aus erneuerbaren Energien eben.“