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Mehr Fortschrittswagen

Die Führungen der Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Kurs für diese Legislaturperiode des Bundestags geeinigt. Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche definitive Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Emissionen. Allerdings wird der Verkehrssektor auch weiterhin keinen großen Beitrag leisten. "Fortschritt wagen" heißt eben nicht automatisch Fortschrittswagen.

Während der Koalitionsverhandlungen gab es einige Spekulationen, wie grün das Programm der künftigen Regierung würde. Trotz aller Bekundungen und Unkenrufen haben sich SPD, Grüne und FDP auf durchaus belastbare und zielführende Vorgaben verständigt. Der Klimaschutz kommt im Koalitionsvertrag nach "Moderner Staat" als zweiter Bereich. Eine  "sozial-ökologische Marktwirtschaft" soll mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) als "Richtschnur" etabliert werden.

Die neue Bundesregierung will, dass Deutschland führend wird beim grünen Wasserstoff, bei (Auto-)Batterieherstellung und -recycling, beim autonomen Fahren. Eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ (Digitalisierung und Dekarbonisierung!) wird der NPE/NPM nachfolgen, damit bis 2030 stolze 15 Mio. BEVs auf der Straße sind. Ausdrücklich angekündigt wird das "bidirektionale Laden". Die Kaufprämie ebenso wie das Dienstwagen-Privileg soll bei Plug-in-Hybriden  künftig von der tatsächlichen elektrischen Fahrleistung abhängen.

Daneben wird die Bahn gestärkt, auch der ÖPNV soll unterstützt werden neben alternativen Mobilitätskonzepten. Für den Radverkehr bleiben aber nur fünf magere Zeilen von 6.000.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit zahlreichen Maßnahmen vorangetrieben, damit er auf einen Anteil von 80% kommt. Der Kohleausstieg bis 2030 und das Aus für den Verbrenner 2035 sollen das Klima zusätzlich entlasten. Allerdings hat die Autolobby noch "mit E-Fuel betankbare" Pkw als Ausnahme in den Vertrag gemogelt, also alle.

Die Grünen werden u.a. das Umweltministerium und ein neu zugeschnittenes Ministerium für "Wirtschaft und Klima" leiten, die FDP erhält die Ressorts Verkehr und Finanzen. Einen leuchtend roten Faden haben die liberalen im Vertrag bereits hinterlassen: der Datenschutz wird überall beschnitten. Auch Verkehrsdaten sollen verwendet werden können.

Ohne Tempolimit auf Autobahnen, ohne explizite Abkehr von Wasserstoff und Synth-Fuels im Pkw und eine Förderung kleiner Fahrzeuge wird der Verkehrssektor nichts zur Dekarbonisierung beitragen. Wenn die bloße Konversion auf elektrischen Antrieb bereits das Ende der Fahnenstange markiert, bleibt der Bereich Mobilität eine Baustelle. Der Klimaschutz tritt ausdrücklich neben das Gebot des fließenden Verkehrs.

Der BSM hatte vor der Wahl die wichtigsten Punkte zusammengestellt. Einige scheinen gelesen worden zu sein. Insgesamt macht der Koalitionsvertrag - nach der ersten Durchsicht - durchaus Hoffnung.

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