Wirtschaftsminister vertröstet Erneuerbare-Energien-Branche
Der traditionelle Neujahrsempfang des BEE spiegelt die Entwicklung der Branche. Die verbliebenen Öko-Aktivisten binden sich inzwischen artig einen Schlips um. Nachdem in den letzten Jahren von Integration der Erneuerbaren umgestellt wurde auf Transformation, verändern sich die Vorzeichen. Aus dem Umweltverband, als der der BEE 1991 - zwei Jahre nach dem BSM - gegründet wurde, wird ein
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stand im Mittelpunkt des Interesses. So kam auch Sigmar Gabriel nicht umhin, ausführlich zu diesem Komplex Stellung zu beziehen. Auch wenn er sich wohlwollend gab, konnte er die Befürchtungen vieler Wirtschaftsvertreter nicht entkräften. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben vorerst unklar. Allerdings zwinge, so Gabriel, die Entwicklung auf EU-Ebene zu rascher Verabschiedung des neuen EEG. Nachdem der europäische Gerichtshof die Ausnahmen von der EEG-Umlage für rechtswidrig gehalten hat, müssten hier vor dem nächsten Urteil im September Fakten geschaffen werden. So überzeugend Gabriel die Sachzwänge auch darlegte, das Interessanteste blieb ungesagt: warum die SPD soviel Wert auf den Erhalt der Kohlekraftwerke legt.
Dr. Fritz Brickwedde konnte dem Wirtschaftsminister in seinem anschließenden Gespräch ebenfalls keine belastbaren Aussagen entlocken. Weiterhin stehe die gesamte Entwicklung im Energiesektor unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit.In seiner Begrüßungsrede hatte der BEE-Präsident Brickwedde auf die Bedenken hinsichtlich der EEG-Reform hingewiesen, bei der Klimaschutzziele und Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor gefährdet seien. Prof. Dr. Claudia Kemfert beklagte im Anschluss das Scheitern des CO2-Zertifikate-Handels. Die "Herkulesaufgabe" der Energiewende erfordere mutige Schritte.
In einer Podiumsrunde diskutierten Dirk Becker (SPD), Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Caren Lay (DIE LINKE), Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU), Dr. Thomas Pilgram, Vorstandsvorsitzender der Clean Energy Sourcing AG und BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die bishiergien Vorschläge der Regierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pfeiffer wurde ausgebuht, als er den Klimaschutz gegen die Ökonomie ausspielen wollte. Dagegen erhielt Grünen-Chef Hofreiter andauernden Applaus, wenn er die
machte in seiner Begrüßungsrede die Gefahren deutlich, die die Branche im Reformansatz der Bundesregierung für das EEG sieht. Das Erreichen der verbindlichen Klimaschutzziele wäre danach ebenso gefährdet wie die notwendige . Gleichzeitig würde die immer wieder als Begründung angeführte Umlagesumme durch den Ansatz nicht wesentlich verringert.
verwies in ihrem Gastvortrag auf die fatalen Folgen der niedrigen CO2-Preise für den Klimaschutz. Dadurch kämen immer mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz, Gaskraftwerke verlören hingegen an Marktanteilen. Auch wenn die Energiewende eine Herkulesaufgabe sei, könne sie in Deutschland gelingen. Dafür seien aber mutige Schritte notwendig.
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel verteidigte seine Vorschläge gegenüber der Branche. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ausgaben für Strom aus Erneuerbaren Energien nicht weiter steigen dürften, wenn der Industriestandort gesichert und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhalten werden solle.
Auf dem Podium diskutierten Dirk Becker (SPD), Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Caren Lay (DIE LINKE), Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU), Dr. Thomas Pilgram, Vorstandsvorsitzender der Clean Energy Sourcing AG und BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die bishiergien Vorschläge der Regierung.