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BSM begrüßt LSV-Änderung des Bundesrats

Die Ausschüsse des Bundesrats haben entschieden, die vom BSM und anderen Verbänden angeregten Änderungen in der LSV zu berücksichtigen. In dem verhandelten Text formuliert der Bundesrat wichtige Ergänzungen und weist die Richtung. Der BSM hatte sich gemeinsam mit LEMnet, Park+Charge und TFF für diese Änderungen engagiert.

 

“Wir begrüssen den Kompromissvorschlag des Bundesrats in Sachen Ladesäulenverordnung. Die elektromobile Ladeinfrastruktur in Deutschland kann sich gemäß den bekannten Anforderungen der Elektrofahrzeug- Fahrerinnen und – Fahrer nunmehr zukunftsfähiger entfalten. Die Betreiber von Stromtankstellen dürfen auf klare Regeln hoffen“, heisst es in einer gemeinsamen Verbände-Stellungnahme, welche LEMnet-Europe e.V. und deren Präsident, Andreas-Michael Reinhardt, gemeinsam mit BSM, Park+Charge und TFF heute in Berlin veröffentlichten.

Ja zur Standardisierung - aber auch zur Vielfalt und Marktorientierung
Es heisst in der Stellungnahme seitens LEMnet, BSM, Park+Charge und TFF weiter: „Sollte der Bundesrat den Empfehlungen seiner drei Fachausschüsse am 26. Februar folgen, womit bei 16:01 Stimmen in den Ausschüssen gerechnet werden darf, dann hat die Ausbreitung der Ladeinfrastruktur in Deutschland jetzt eine reelle Chance, sich gem. den Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/94/EU vom 22.102014 zu entwickeln und zugleich bei aller angemessenen Standardisierung von Ladesteckern bzw. -konnektoren Vielfalt und Marktorientierung auch in Deutschland sicherzustellen. Das nutzt den heutigen Elektromobilisten mit ihren unterschiedlichsten Lade-Steckern und -Bedarfen.

Ebenso bringt das aber auch die Ausbreitung und Installation von Ladesäulen insgesamt im öffentlichen Raum voran, sofern, wie angekündigt - in 2016 - sämtliche rechtlichen Voraussetzungen zum Ausbau weiterer neuer 15.000 Ladesäulen im öffentlichen Bereich geschaffen werden können. Der Bundesrat hat dem Bund aufgegeben, die bereits angekündigte II. Ladesäulenverordnung bis zum 18. November 2016 zur Beschlussfassung der Länderkammer vorzulegen. Wir danken dem Bundesrat für seinen konstruktiven Änderungsvorschlag zur LSV. Zugleich hoffen wir, das die II. Verordnung durch den BMWi im Sinne einer konsensfähigen und an der EU-Richtlinie eng orientierten Rahmenvereinbarung alsbald vorgestellt und diskutiert wird.“

Der BSM hatte sich gemeinsam mit Lemnet Europe e.V., Park+Charge e.V. und TFF- Tesla Fahrer und Freunde e.V. in den letzten Monaten gegenüber den 16 Bundesländern breit und öffentlich engagiert gegen den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erarbeiteten Entwurf einer Ladesäulenverordnung (LSV).

"Nachdem der BMWi auf die Änderungsvorschläge an seinem Referentenentwurf im 1. Quartal 2015 nicht eingegangen war, haben wir uns an die Länder und den Bundesrat gewandt, um der Verabschiedung der LSV in der vorliegenden Form durch den Bundesrat entgegen zu wirken. Die Verordnung ist bekanntlich zustimmungspflichtig, und die Länder waren konstruktiv. Es freut mich, dass ein für alle Seiten guter Kompromiss gefunden wurde, mit dem der Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur im Sinne der E-Mobilität für alle voran gebracht wird,“ sagte der BSM-Vorsitzende Thomic Ruschmeyer zugleich auch im Namen seiner Kollegen.

“In diesem Zusammenhang wurde durch die Verbände auch eine Online-Petition aufgesetzt, welche inzwischen von mehr als 2.300 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet wurde und den Vertretern der Länder bekannt ist. Die Unterschriftenliste wird zum 26. Februar nunmehr übergeben werden an den amtierenden Bundesratspräsidenten“, kündigte der TTF-Vorsitzende Eberhard Mayer an.

„Ein Dankeschön sagen wir allen Mitzeichnern der Online-Petition und den Engagierten, welche unermüdlich seit mehr als ein Jahr im Gespräch mit Freunden, Kollegen und der Politik für unsere Sichtweise geworben und sich für eine Veränderung der LSV eingesetzt haben. Mit dem Kompromiss können wir leben und hoffen auf eine ausgewogene LSV II bis zum 18. November 2016,“ heisst es abschließend seitens des P+C-Vorsitzenden Patrick Zankl.

Andreas-Michael Reinhardt (LEMnet)
Thomic Ruschmeyer (BSM)
Patrick Zankl (P+C)
Eberhard Mayer (TFF)

BR-Drucksache 507/1/15 (Empfehlung des federführenden Ausschusses für Bundesratsentscheidung am 26. Februar)

Termine
WETTFAHRT: Bundestwizytreffen 2017 18.08.2017 - 21.08.2017 — Hallbergmoos
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WETTFAHRT: eRUDA 2017 22.09.2017 - 24.09.2017 — Fürstenfeld
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