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Bedingt beratungsfähig - die LSV im Bundesrat

Die Länderkammer soll es jetzt richten. Nachdem sie im Bundeskabinett durchgewunken wurde, besteht Anfang Dezember im Bundesrat die letzte Gelegenheit, die umstrittene Ladesäulenverordnung zu retten. Der BSM, LEMnet Europe, Park+Charge und DGS wenden sich erneut mit einem Schreiben an die Politik, um eine Korrektur des geplanten Verordnungstextes zu erreichen.

ONLINE-PETITION Schreiben der Verbände vom 20.11.2015 an den
Bundesrat / Wirtschafts-und Verkehrsausschuss


Park+Charge e.V.   TFF e.V.

Verbände wenden sich an den Wirtschafts- und Verkehrsauschuss des Bundesrats
Selten hat in Sachen Elektromobilität der Bundesrat so im Fokus allgemeinen Interesses gestanden wie bei der Bundesrats-Drucksache 507/15, der Ladesäulenverordnung (LSV). Bekanntlich hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Oktober 2015 der LSV zugestimmt - unverändert. Keine der vielen Bemühungen seitens Verbänden und Unternehmen fanden Gehör, die LSV inhaltlich zu ändern. Taube Ohren zeigten die Juristen im BMWi trotz der Schwere der Kritik an dem Referentenentwurf seit Januar diesen Jahres.

Auch Einwände aus den EU-Mitgliedsländern und der Kommission - im Rahmen des vorgeschriebenen Notifizierungsverfahren - wurden nicht berücksichtigt. Bekanntlich haben wir seitens LEMnet Europe e.V., dem BSM und Park + Charge zunächst im Januar und nochmals im Oktober ausführliche Kritik geäußert und darin konkret Änderungsvorschläge samt Begründungen vorgelegt. Es ist auch kein Trost, dass andere Verbände wie BDEW, VDA oder VKU ebenfalls keinen Einfluss nehmen konnten.

Politischer Kurzschluss beim Laden von Elektrofahrzeugen?
Die Verbände und Vereine BSM, LEMnet Europe und Park+Charge wurden jetzt bei der heutigen Eingabe an den Bundesrat unterstützt von Fachausschuss Solare Mobilität der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) und vom TFF- Forum, dem Verein der Tesla-Fahrer und Freunde e.V. Die Verbände und Vereine kritisieren Motivation, Inhalt und Gestaltungswillen der zur Entscheidung vorgelegten Ladesäulenverordnung (LSV).

Für den BSM kritisiert Vorsitzender Thomic Ruschmeyer an der LSV, dass "nach unserer Meinung nicht sein darf, wenn die Ladesäulenverordnung behauptet die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu regeln, jedoch im Ergebnis – entgegen der EU-Richtlinie 2014/94 – erheblich eingreift in Bestand und Ausbau privater Aufstellorte, der 85% ausmacht in Deutschland.“

Der TFF-FORUM- Vorsitzende Eberhard Mayer bemerkt: „Die jetzt vorgesehene LSV behindert den notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und ebenso Innovationen in der Zukunft. Die LSV ist nicht zukunftsgerecht. Die zu errichtende öffentliche Ladeinfrastruktur soll mindestens dem Typ 2, Combo Charging (CCS) entsprechen, allerdings nicht andere Standards ausschließen, wie es die Vorgaben der EU-Richtlinie zu alternativen Kraftstoffen treffend formulieren.“

Der Park+Charge-Vorsitzende Patrick Zankl merkt an: "Anders als das BMWi spricht die EU immer nur von 'diskriminierungsfreiem Zugang' im Zusammenhang mit 'Ad-hoc Identifizierung und Bezahlung'. Dass jetzt Private vorgeschrieben bekommen durch die LSV, dass trotz Schlüssel und Mitgliedschaft eine P+C-Ladesäule doch öffentlich ist, wenn ein Zugang über Straße zum Beispiel besteht, ist unglaublich."

LEMnet Europe – Präsident Andreas-Michael Reinhardt bedauert die Folgen der LSV für den dringend notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland: „Private, wie Hotels, Gasthäuser, Dienstleister und Genossenschaften werden aufgrund der hohen, von der Bundesnetzagentur erstmals auferlegten administrativen Kosten aus ihrem Engagement aussteigen. Bekanntlich sind Ladesäulen wirtschaftlich keine Selbstläufer. Die LSV gefährdet auch bei Verabschiedung das sog. „10.000“-(Lade-)Säulenprogramm, welches zwischen Bund / Länder und Industrien und Verbänden im Grundsatz konsensual diskutiert wird. Es sieht initiale Investments von ca. 50 Mio. € für die öffentlichen Hände und den gleichen Betrag für die Wirtschaft vor.“

Die engagierten Verbände werden zusätzlich eine Online-Petition freischalten am Montag, 23.11.2015, welche gegenüber dem Bundesrat es ermöglicht transparent zu machen, wie breit die Kritik an der Ladesäulenverordnung des BMWi in Deutschland ist.

Den aktuellen Ausbaustand Ladeinfrastruktur und Art der „Stecker“ bzw. Konnektoren veranschaulicht eine LEMnet.org- Statistik, welche die älteste Stromtankstellen- Datenbank Europa seit 1997 führt:

Termine
MESSE: eltefa 2017 29.03.2017 - 31.03.2017 — Stuttgart
MESSE: MobiliTec 2017 24.04.2017 - 28.04.2017 — Hannover
WETTFAHRT: WAVE 2017 09.06.2017 - 17.06.2017 — Zürich - St. Gallen - Lugano - Lausanne - Bern - Zürich
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