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Kaufprämie ohne Umwelteffekt

Die Bundesregierung hat sich endlich mit der Automobilindustrie auf Maßnahmen zur weiteren Förderung der Elektromobilität geeinigt. Neben der teilweisen Elektrifizierung des Bundes-Fuhrparks und dem Ausbau der Lade-Infrastruktur wird nun auch eine Kaufprämie ausgelobt, die aber zur Hälfte von den Herstellern zu tragen ist. Der BSM vermisst eine klimapolitische Lenkungswirkung.

von Matthias Breust

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt am 27.04. um 11 Uhr vor die Kameras traten, verkündeten sie zwar keine großen Überraschungen. Die meisten Eckpunkte wie eine abgestufte Kaufprämien für batterie-elektrische und plug-in-hybride Fahrzeuge und die Obergrenze von 60.000 € Nettopreis waren im Vorhinein bekannt. Bescheidenheit beim Erwartungsmanagement bewies die Bundesregierung auch beim 2009 ausgegebenen Ziel, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Wirtschaftsminister Gabriel wäre nun auch mit der Hälfte zufrieden.

Die Schaufensterkonferenz Mitte April in Leipzig kam schon nicht recht in Schwung. Auch bei der MobiliTec (Foto links BSM/mb) warteten scheinbar alle Teilnehmer auf die Ergebnisse der Verhandlungen vom 26.4. Nun besteht wenigstens für einige Zeit Gewissheit: Mit 4.000 € wird der Kauf eines rein elektrischen Fahrzeugs gefördert, beim Plug-in-Hybrid erhält der Käufer 3.000 €. Die Hälfte dieser Beträge wird von den Herstellern übernommen. Bisher waren nur Daimler, VW und BMW beteiligt, aber die Importeure haben über ihren Verband signalisiert, dass auch sie die Maßnahme mittragen werden.

Reges Interesse
Jetzt wird sich zeigen, wie viele Interessenten auf diese Entscheidung gewartet haben. Es gilt das "Windhund-Verfahren": Wer zuerst kommt, kassiert zu erst. Die Abwicklung erfolgt wie schon bei der Umweltprämie über das Auslandsamt (BAFA), das auf seiner Website schon mal um Geduld bittet bis zum Kabinettsbeschluss, der für Mitte Mai erwartet wird.

Ein weiterer großer Posten sind 300 Mio. € für den Ausbau der Lade-Infrastruktur. Dabei verteilt sich dieser Betrag zu 2/3 auf die Schnelllade-Technik und 100 Mio. € auf Normalladen. Verkehrsminister Dobrindt hofft darauf, dass sich auch die Industrie beteiligt. Volkswagen hatte sich im 'Schaufenster' sogar Ladepunkte auf dem Betriebsgelände von Steuergeldern bezahlen lassen, während andererseits junge und innovative Produkte bei Ausschreibungen nicht berücksichtigt wurden.

Versteuert
Einigung haben die Minister außerdem dahingehend erzielt, dass die Abgabe von Strom durch den Arbeitgeber nicht mehr als geldwerter Vorteil betrachtet wird. Bisher musste jede kWh, die man auf dem Firmen-Parkplatz geladen hat, wie Arbeitslohn versteuert werden. Über eine Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung haben die Minister noch nicht befunden. Finanzminister Schäuble zog dann doch noch ein As aus dem Ärmel: Die Flotte des Bundes sollen zu 20% elektrisch fahren. Damit würde der Staat nicht nur endlich seinen eigenen Forderungen nachkommen und mit gutem Beispiel vorangehen. Bund, Länder und Kommunen unterhalten mit insgesamt etwa 3 Mio. Fahrzeugen einen stattlichen Fuhrpark.

3.000 € für 30 km elektrische Reichweite
Die Abstufung zwischen BEV und PIV von nur 1.000 € ist für den BSM schwer hinnehmbar. "Maßgeschneidert für die PHEV-Palette deutscher Hersteller" sei die Kaufprämie nach Ansicht des BSM-Vorsitzenden Thomic Ruschmeyer. Weiterhin bleibt fraglich, ob die Hybridfahrzeuge als Einstieg in die Elektromobilität wirken oder nicht nur in absolut unvermeidlichen Fällen elektrisch betrieben werden. Die Verbrauchswerte dieser Modelle sind, soviel darf festgehalten werden, ebenso 'schön' gerechnet wie seit eh und je bei Verbrennern. Tröstlich ist immerhin, dass ein hybrider Porsche Cayenne (Foto links BSM/mb) nicht für netto 60.000 € zu haben ist. Auch die - theoretisch von der Förderung erfasste - Brennstoffzellentechnologie dürfte auf diesem Weg ausgeschlossen bleiben. Bis zum Ablauf der Fördermaßnahme wird wohl kein entsprechendes Modell auf dem Markt sein.

 

Positivliste förderfähiger Pkw
Die Obergrenze von 60.000 € schließt nur wenige Fahrzeuge aus, u.a. allerdings auch den BMW i8 und das Tesla Model S. Fraglich blieb aber, ob die Kaufprämie auch für Leichtfahrzeuge wie TWIKE oder Twizy gezahlt wird. Bislang gelte die Prämie "nur für Pkw". Es solle eine Liste der geförderten Modellen geben, teilte Finanzminister Schäuble mit, in der auch die jeweils aktuellen Listenpreise als maßgeblich verzeichnet seien. Diese Praxis verhindere im Übrigen den denkbaren Missbrauch, die vom OEM zu zahlende Hälfte auf den Preis aufzuschlagen.

Das Förderprogramm könnte ausreichen für fast 400.000 Autos. Damit käme man auf insgesamt etwa 500.000, schätzt Gabriel. Die für 2020 angestrebte Million E-Fahrzeuge wurde damit kassiert. Trotzdem zeigte sich Verkehrsminister Dobrindt zuversichtlich, dass das Überschreiten der bedeutsamen Schwelle von 1% aller Fahrzeuge durchaus Wirkung für den Gesamtmarkt zeigen wird. Die Bedeutung des 'Leitmarkts' wurde wiederholt hervorgehoben. 'Leitanbieter' sei Deutschland bereits.

Sauber im Stau?
Für den BSM bleibt es bedenklich, dass die Förderung von den Umweltfragen entkoppelt wurde. Eine Belastung der umweltschädlichen Fahrzeuge wurde nicht einmal erwogen. Weder das Bonus-Malus-System der Kollegen von electrify BW noch die Vorschläge der Grünen aus dem Februar 2015, die eine Finanzierung über die Kfz-Steuer vorsahen, wurden berücksichtigt. Der Umstieg auf den elektrischen Antrieb soll offenbar 1:1 erfolgen, so dass "die Staus der Zukunft emissionsfrei sein werden", wie Ruschmeyer anmerkt. Dieses Dilemma hat Gabriel relativ schlicht aufgelöst: Die Automobilindustrie spiele eine zentrale Rolle für den Wohlstand Deutschlands. Aber "das Automobil wird in 10 Jahren ein anderes sein." Allerdings war auch der Ministerrunde durchaus klar, dass diese Fahrzeuge nicht mehr automatisch von den heute existierenden Lieferanten stammen werden.

In der letzten Verhandlungsrunde seien die Hersteller in die Pflicht genommen wurden, ihre Strategien zu ändern und dem Gemeinwohl zu entsprechen. Der BSM bezweifelt, dass diese mminiserialen Appelle bei der Autoindustrie ankommen. VDA-Chef Matthias Wissmann hat bereits mit dem Bild vom Starterkabel klargemacht, wie fremd ihm die Elektromobilität immer noch ist.

Konsum statt Klima
Die Anfragen beim BAFA werden sich jedenfalls nicht nur auf den Kauf deutscher E-Fahrzeuge beziehen. Der Eindruck, es handele sich bei der Kaufprämie um Steuergeschenke für Zweit- und Drittwagen, wird der Akzeptanz der Elektromobilität zusätzlich schaden. Nur wenn die Nachfrage die OEMs dazu bewegt, mehr attraktive, alltagstaugliche und preiswerte Modelle auf den Markt zu bringen, wäre die Kaufprämie als wenigstens teilweise gelungen zu bewerten. Die Chance, die Förderung der Elektromobilität mit einer Verkehrswende, einem klimapolitischen Signal zur Stärkung nachhaltiger Mobilität zu verbinden, wurde jedenfalls verpasst.

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