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Was der VW-Chef mit der "Perspektive des Autos" zu tun hat

Wenn der CEO von Volkswagen Herbert Diess mangelnde politische Unterstützung beklagt, reibt man sich verwundert die Augen. Der BSM läuft permanent gegen verschlossene Türen, auf denen mehr oder weniger fett "VDA" steht. Für den BSM kommentiert der LEMnet-Präsident und frühere BSM-Vorstand Andreas-M. Reinhardt die Äußerungen des VW-Chefs.

von Andreas-Michael Reinhardt

„In den letzten 30 Jahren gab es keine Industriepolitik.“ Und:
„Leider kann sich zurzeit anscheinend kaum jemand in der deutschen Parteienlandschaft eine positive Perspektive für das Auto vorstellen."
- Was will uns Volkswagen-CEO Herbert Diess mit diesen Statements (zitiert nach kfz-betrieb.de) sagen?

Meine Meinung hierzu:

1) Industriepolitik: "Ja, bitte!"
Einerseits hat Herr Diess bereits als BMW Group-Topmanager im Lenkungskreis der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) zu Beginn 2012 mitgewirkt. Bekanntlich war die NPE eine Industrie(-Politik) – Verabredung. Wer sich erinnert, weiß, wie spärlich die Zivilgesellschaft vertreten war. Der ADAC z.B. blieb gar außen vor. Das Fördervolumen
von mehr als 5 Mrd. € seit 2009 kann sich durchaus sehen lassen, zumal zu Beginn die Autohersteller wenig motiviert waren, sich an die Spitze einer „ elektrischen und klimafreundlichen Mobilität“ zu setzen. Ich verzichte darauf, einmal Statements hier zu zitieren der ehemaligen VW-CEO Winterkorn und Müller.

2) Infrastruktur: "Ja, endlich!"
Die Politik hatte der Automobilindustrie und deren Verbänden den Vortritt gelassen, sich auf die Normen und Standards weltweit zu verständigen und das Tempo zu setzen. ACEA in Brüssel und VDA in Berlin führten die Gremien an, setzen die Themen und erarbeiteten die Normen in Kooperation mit den Organisationen wie DIN und DKE in Deutschland. Wie wir wissen, nicht immer erfolgreich und oftmals verspätet: siehe den Ladesteckerstreit „Type 2“ und die Unterschiedlichkeit beim Gleichstromladen, trotz CharIN-Initiative für CCS. Obendrein kam der Fördertopf zur Errichtung von Ladeinfrastrukturen ebenso reichlich zu spät wie die Ladesäulenverordnungen zu überstürzt, zu wenig abgestimmt und noch ohne den - mittlerweile nachgeholten - Konsensansatz, der eine starke Motivation einzubindender Akteure ausgelöst hätte.

3) Gesetzl. Rahmenbedingungen: "Punkt an Diess"
Trotz vielfacher Bemühungen sind die gesetzlichen Grundlagen, deren Umsetzungen und Praxis vor Ort im Bereich Laden von Elektrofahrzeugen nicht oder unbefriedigend gelöst, oder wie etwa das Eichrecht eine wahre „Innovationsbremse“, wie Innogy und has-to-be kürzlich anmerkten. Oder bei Wohneigentumsanlagen wird das Installieren von Ladepunkten durch Gesetz und Gerichtsurteile erschwert. Trotz NPE-Vorschlägen hat die Regierung nicht, zögerlich oder zu spät gehandelt. Leider.

4) Perspektive für das Auto positiv? "Ja."
Natürlich hat eine klimafreundliche Mobilität einen zentralen Stellenwert in unserer auf Mobilsein geradezu angewiesenen Gesellschaft, auch ein Auto, ob „L“ oder „M“-Klasse, aber elektrisch mit Batterie oder Brennstoffzelle oder, was auch immer die famose „Fächerstrategie“ von VDA und OEMs uns da noch in Zukunft andienen mögen. Nur, auch die elektrischen Autos oder Mobilitätsangebote müssen alle technisch zuverlässig, sicher und preislich erschwinglich sein
für die Bürgerinnen und Bürger, auf Erneuerbare Energien abstellen und einen vertretbaren Fußabdruck haben. Schließlich gilt: Wir haben nur einen Planeten, wir müssen uns ans „2-Grad"-Ziel halten und: wir müssen uns bei CO2 Vermeidung beeilen!

5) "Warum diese Kritik jetzt, Herr Diess?"
Nach den aktuellen Medienstatements bis zum 15.11.18 von Volkswagen, insbesondere von Herr Diess, herrschte folgende Wahrnehmung vor: „Volkswagen geht (endlich) mit mächtigen Schritten in die Führung, in die Offensive auf dem Weltmarkt, in Europa bzw. in Deutschland, bei Elektrofahrzeugen." - "Gut so!" lautete das Echo allenthalben.

Warum jetzt dieses Pauschalurteil, diese Kritik, es gäbe „30 Jahre keine Industriepolitik...“? NPE und neuerdings die NPM ("Nationale Plattform Mobilität") sind doch klassische Industriepolitik – allerdings stark ausgerichtet auf die Zukunftsmobilität und neuerdings auch die Belange von Gemeinwesen, Gesellschaft und Körperschaften. Und es geht auch um Energiewende, Klimaschutz und Mobilität. Vielleicht können Sie das bitte mal erklären, Herr Diess? Danke im Voraus!

6) Kurz zur NPM
Wie heisst es bei der NPM: “Dem Lenkungskreis gehören neben dem Vorsitzenden und den Leitern der sechs Arbeitsgruppen Vertreter der Ressorts, der Länder und Kommunen sowie Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltverbände und der Gewerkschaften an“. Insoweit bleibt zu hoffen, dass im Fall von Konsens zu Fachthemen die Umsetzung von Entscheidungen zukünftig etwas schneller gehen könnte. Dass Thema Infrastruktur Elektromobilität litt bekanntlich hinsichtlich Umsetzung auch darunter, dass Kommunen und Länder „außen vor“ blieben bei den formalen, gleichwohl wichtigen Entscheidungen bzw. Empfehlungen und Konsenspapieren der NPE.

https://www.acatech.de/allgemein/nationale-plattform-zukunft-der-mobilitaet-startet-mit-erster-lenkungskreissitzung/

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