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3. Bericht der NPE offenbart Nachholbedarf

Die Nationale Plattform Elektromobilität übergab den zuständigen Ministern Ramsauer (Verkehr) und Rösler (Wirtschaft) am 20. Juni 2012 ihren dritten Bericht. Die Ergebnisse, die darin konstatiert werden, treffen zwar zu. Aber die daraus folgenden Konsequenzen müssen nach Ansicht des BSM noch deutlicher gemacht werden.

 

Der 3. NPE-Bericht empfiehlt der Bundesregierung weiterreichende Maßnahmen für den Markthochlauf der Elektromobilität. Neben der Steuerbefreiung für den Käufer - die in 10 Jahren eine Ersparnis von nur 300,- bis 500,-€ bedeutet - soll die Versteuerung von Dienstwagen in Höhe von monatlich 1% des Neupreises fallen gelassen werden. Der BSM fordert zusammen mit den Umweltverbänden wwf, NABU und dem Branchenverband BEE zeitnah eine verbindliche Kennzeichnung von E-Parkplätzen einzuführen. Sonst sind hier keine "nicht monetären" Nutzervorteile einzusehen.

In dem NPE-Bericht werden die Entwicklungen umrissen, die die Elektromobilität in den vergangenen Jahren genommen hat. Die Bemühungen der Bundesregierung, den Markt für alternative Antriebe vorzubereiten, beurteilt der Bericht zurückhaltend. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde das für 2020 gesteckte Ziel von einer Million E-Mobile nicht erreicht. Voraussichtlich werden bis dahin nur 600.000 Fahrzeuge mit ganz oder teilweise elektrischem Antrieb zugelassen sein.

Über die erfolgversprechende Strategie herrscht unter den Beteiligten allerdings Uneinigkeit. Der BSM ist gemeinsam mit anderen Umweltverbänden der Ansicht, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität gestärkt werden muss. Dazu ist erst einmal mehr Transparenz notwendig, damit die Bürger erfahren, wie die Steuermittel verwendet werden und was weiter geplant ist. Wenn die NPE ihrer Rolle gerecht werden will, sollte die Öffentlichkeit mehr als bisher über die Arbeit dieses Gremiums informiert werden. Die Positionen sind in einem Anforderungspapier zusammengefasst.

Die vom BSM als notwendig erachtete Verknüpfung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien muss auch von der NPE eindeutig unterstützt werden. Bisher liegt der Schwerpunkt bei volkswirtschaftlichen Betrachtungen; die Auswirkungen für Klima und Umwelt sind aber zentrale Aspekte künftiger Verkehrskonzepte. Auch die Integration der Elektromobilität in die Infrastruktur kommt im NPE-Bericht noch zu kurz. Netzfreundliche Fahrzeuge könnten einen wichtigen Beitrag leisten bei der Energiewende und wären außerdem in anderen Ländern interessant, in denen die Stromversorgung weniger stabil ist.

Der BSM-Vorsitzenden Thomic Ruschmeyer nimmt zum NPE-Bericht wie folgt Stellung: "Die Elektromobilität ist an sich nicht neu und funktioniert schon in vielerlei Anwendungen im Mobilitätsbereich. Neu ist die aktuelle und globale Situation auf die Herausforderungen des Klimawandel und der Begrenzung der fossilen Ressourcen zu reagieren. Mit dem effizienten Elektroantrieb und der einfachen, weil direkten Nutzung von regenerativen Strom kann in Kombination mit einem intermodalen Verkehrskonzept eine umweltgerechte Mobilität entwickelt werden.

Zusätzlich bietet die E-Mobilität die große Möglichkeit nicht nur die zunehmenden Erneuerbaren Energien zu integrieren, sondern auch primär vor Ort in den Niederspannungsnetzen für regionale Stabilität zu sorgen. Hierzu haben wir die I.D.E.E. als Intelligentes Förderkonzept für Erneuerbare Elektromobilität in der NPE entwickelt und eingebracht, um Markteinführung mit smarter Technik und motivierten Nutzern zu kombinieren."